Lübecker Jugendring fordert Ende des „Schwarzer-Peter-Spiels“: Jugendhilfe braucht Planungssicherheit statt versteckter Kürzungen

Hier der Text unserer Pressemitteilung:

Lübeck, 8.5.26 – Der Geschäftsführer des Lübecker Jugendrings (LJR), Pito Bernet, äußert sich mit tiefer Besorgnis über den aktuellen Stillstand in den Verhandlungen zu den Budgetverträgen der freien Träger. Während sich die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen gegenseitig die Verantwortung zuschieben, gerät die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche in Lübeck zunehmend unter Druck. Bernet fordert ein Ende der politischen Taktiererei und eine Rückkehr zu einem fairen, transparenten und partizipativen Verhandlungsprozess: „Die Ablehnung der Dringlichkeit eines Antrages der freien Träger im Jugendhilfeausschuss am 7.5.2026 mit Stimmen von CDU, Grünen und FDP ist der aktuell letzte Spielzug in diesem miesen Spiel.“ Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Mehrheitsfraktionen im weiteren Prozess die freien Träger ausschließen wollen.

Das Problem: Die mathematische Realität der „Aufwandsstabilität“ Zwar wurde eine vermeintlich vom Bürgermeister angekündigte pauschale Kürzung von 10 % durch die Bürgerschaftskooperation (CDU, Grüne, FDP) formal gestoppt. Doch die stattdessen beschlossene „Aufwandsstabilität“ – eine Nullrunde über fünf Jahre ohne Ausgleich von Tarifsteigerungen oder Inflation – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung. „Eine fünfjährige Nullrunde bei einer geschätzten Kostensteigerung von 3 % bedeutet mathematisch einen Kaufkraftverlust von 15 bis 20 %“, so Bernet. „Dies ist keine Abwendung von Kürzungen, sondern ein verschleiertes Sparprogramm auf dem Rücken der Schwächsten.“ 

Das „Schwarzer-Peter-Spiel“ blockiert Lösungen Aktuell erleben wir ein politisches Manöver, bei dem die Verantwortung wie beim „Schwarzen Peter“ hin- und hergeschoben wird. Der Bürgermeister sieht nun die Fraktionen in der Pflicht, zunächst einen Antrag für eine einjährige Vertragsverlängerung zu stellen und in Folge konkrete Leistungseinschränkungen vorzuschlagen, während die Politik auf Vorschläge der Verwaltung wartet. In der Zwischenzeit herrscht bei den Trägern extreme Unsicherheit bezüglich Arbeitsverträgen und langfristiger Mietverpflichtungen. Das Vertrauen in ein abgestimmtes und faires Verfahren ist massiv erschüttert. Insbesondere auch weil die Mehrheitsfraktionen - anders als ursprünglich beschlossen - nun nicht mehr die freien Träger beteiligen will.

Unsere Forderungen für eine konstruktive Lösung:

1. Echte Beteiligung statt bloßer Information: Wir fordern einen verbindlichen Beteiligungsprozess, in dem Träger nicht nur über Beschlüsse informiert werden, sondern als gleichberechtigte Vertragspartner echte Mitentscheidungsmöglichkeiten erhalten.
2. Ehrlichkeit in der Haushaltsdebatte: Statt einer schleichenden Kürzung durch „Aufwandsstabilität“ fordern wir einen festen Inflations- und Tarifausgleich. Nur so können notwendige Kürzungen transparent diskutiert werden, statt sie durch mathematische Automatismen zu verstecken.
3. Verbindliche Aussagen: Die freie Jugendhilfe muss vor der Abwälzung steigender Pflichtkosten geschützt werden. Es braucht eine klare politische Zusage, dass wichtige Angebote für Kinder und Jugendliche trotz schwieriger Haushaltslage erhalten bleiben. Und wer Kürzungen will, muss den Mut haben, klar zu benennen, welche Leistungen in Zukunft nicht mehr finanziert werden sollen.
4. Sofortige Planungssicherheit: Die Budgetverträge müssen noch im Mai um ein Jahr bis Ende 2027 verlängert werden. Die Verhandlungen über die Eckpunkte der Verträge ab 2028 müssen umgehend beginnen und bis zum Ende des Jahres 2026 abgeschlossen sein, um die Handlungsfähigkeit der Träger sicherzustellen.

„Wir schätzen das Ziel der Haushaltskonsolidierung, aber sie darf nicht durch Maßnahmen geschehen, deren Folgen niemand realistisch einschätzen kann“, erklärt der Geschäftsführer des Lübecker Jugendrings. „Wir brauchen jetzt einen konstruktiven Dialog, der die Realitäten anerkennt und die Kinder- und Jugendhilfe in Lübeck nachhaltig sichert. Und die entsprechende Zeit dafür.“